Monday, 22. July 2024
EuropaKampf gegen kriminelle Zuwanderer

Kampf gegen kriminelle Zuwanderer

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Vergewaltiger aus Afghanistan will in Deutschland bleiben

Zum Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg: „Solche Täter dürfen nie wieder frei bei uns rumlaufen“

Der Fall des verurteilten Vergewaltigers aus Illerkirchberg, Baden-Württemberg, hat in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt. Der 31-jährige Mann aus Afghanistan lebt nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder in dem Ort, in dem er sein Verbrechen begangen hat, und zeigt keine Bereitschaft, das Land zu verlassen.

„Die Leute sollen irgendwann einsehen, dass sie mich nicht loswerden“, sagte er seinem Anwalt. Der Mann war 2015 nach Deutschland eingereist und sein Asylantrag wurde 2017 abgelehnt. Seitdem lebt er in Deutschland mit dem Status der „Duldung“. Im Jahr 2019 vergewaltigte er zusammen mit anderen Zuwanderern ein 14-jähriges Mädchen. Nach einer mehr als zweijährigen Haftstrafe kam er kurzzeitig in Abschiebehaft, jedoch scheiterte die Rückführung nach Afghanistan aufgrund der politischen Lage nach der Machtübernahme der Taliban 2021.

Vergewaltiger aus Afghanistan will in Deutschland bleiben

Obwohl ein Gericht seine Abschiebung rechtlich genehmigt hat, verhindert die deutsche Politik derzeit die Rückführung von Straftätern nach Afghanistan. Der Mann lebt weiterhin auf Staatskosten und erwartet laut seinem Anwalt bald ein Kind, was seine Chancen erhöht, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können.

Die öffentliche Empörung über diesen Fall ist groß. Viele Menschen halten die derzeitige Abschiebepolitik für unzureichend und fordern härtere Maßnahmen. Die Union hat darauf mit einem neuen Konzept reagiert.

Neues Konzept der Union: „Unbefristeter Ausreisearrest“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, erklärte: „Genau für diese Täter wollen wir einen unbefristeten Ausreisearrest schaffen, in den sie direkt nach der Strafhaft kommen. Dort müssen die Personen so lange bleiben, bis sie Deutschland freiwillig verlassen. Der einzige Weg in die Freiheit ist die Rückkehr ins Heimatland.“

Die Union hat dieses Konzept im Bundestag einstimmig beschlossen und diese Woche zur Diskussion gestellt. Die Kernbotschaft lautet: „Der Weg zurück in die deutsche Gesellschaft ist dauerhaft verschlossen. Der Weg zurück in die Heimat steht aber jederzeit offen.“

Throm: „Täter haben keine Perspektive in Deutschland“

„Wer sich so verhält wie der Täter von Illerkirchberg, hat sein Gastrecht verwirkt“, so Throm weiter. „Diesen Leuten muss unmissverständlich klargemacht werden, dass es für sie unter keinen Umständen eine Perspektive in Deutschland gibt.“

Der CDU-Politiker betonte, dass solche Täter nie wieder freien Fußes in Deutschland unterwegs sein dürften. Schwerkriminelle und hochgefährliche Extremisten, die eklatant gegen unsere Gesetze verstoßen haben, sollten nicht länger mit Nachsicht behandelt werden. Throm argumentierte, dass es diesen Personen zuzumuten sei, in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Kritik und Gegenargumente

Clara Bünger, flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Linken, kritisierte das Konzept als „rechtsstaatswidrig“ und inhuman. Sie betonte, dass es grundlegende Menschenrechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen würde. Bünger argumentierte, dass niemand unter psychischem Druck zu einer „freiwilligen“ Rückkehr gezwungen werden könne, insbesondere wenn in den Herkunftsländern Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Throm: „Ausreise mit aller Konsequenz durchsetzen“

Throm wies die Kritik zurück und betonte, dass das Konzept sicherstellen werde, dass hochgefährliche Personen nie wieder frei in Deutschland herumlaufen können. „Der deutsche Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Ausreise dieser Täter mit aller Konsequenz durchzusetzen“, so Throm.

Der Fall Illerkirchberg verdeutlicht die Herausforderungen und Kontroversen rund um das Thema Abschiebung von Straftätern. Während die einen härtere Maßnahmen fordern, pochen andere auf die Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien. Der politische Diskurs bleibt angespannt und die Lösungen für diese komplexen Probleme sind weiterhin heiß umstritten.

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