Monday, 22. July 2024
KommentarNeue Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Neue Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht

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Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt eine bedeutende Änderung der Ampel-Koalition in Kraft. Ziel dieser Reform ist es, Einbürgerungen zu beschleunigen und doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. Hier sind die zentralen Punkte dieser Reform im Detail.

Verkürzte Einbürgerungsfristen

Eine wesentliche Neuerung betrifft die Fristen zur Einbürgerung. Menschen aus dem Ausland, die bereits lange legal in Deutschland leben, können sich künftig nach fünf Jahren um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben. Bisher lag diese Frist bei acht Jahren. Bei „besonderen Integrationsleistungen“, wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder hervorragenden Leistungen in Schule oder Beruf, kann eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen.

Erlaubnis zur Doppelten Staatsbürgerschaft

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die doppelte Staatsbürgerschaft. Zukünftig wird es grundsätzlich möglich sein, zwei Pässe zu besitzen. Bisher mussten viele Ausländerinnen und Ausländer bei der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Ausgenommen waren bislang nur Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten oder der Schweiz. Die türkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit etwa 50.000 Anträgen pro Jahr aufgrund dieser Neuregelung.

Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, sollen künftig automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Bisher war dies erst nach acht Jahren möglich. Diese Kinder können sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch die ihrer Eltern behalten.

Erleichterungen für die Gastarbeitergeneration

Besondere Erleichterungen gelten für die sogenannte Gastarbeitergeneration, die oft schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebt. Diese älteren Migrantinnen und Migranten müssen keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr absolvieren, um eingebürgert zu werden. Auch der schriftliche Einbürgerungstest entfällt für sie. Diese Regelung würdigt die Lebensleistung dieser Generation.

Lebensunterhalt und Ausnahmen

Ein weiteres Kriterium für die Einbürgerung ist die Fähigkeit, den eigenen Lebensunterhalt und den der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen selbst zu bestreiten. Hier gibt es jedoch Ausnahmen für Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die bis zum 30. Juni 1974 in die Bundesrepublik Deutschland oder bis zum 2. Oktober 1990 beziehungsweise bis zum 13. Juni 1990 als Vertragsarbeitnehmer in die DDR gekommen sind.

Bekenntnis zum Grundgesetz

Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, müssen sich Einbürgerungswillige zu der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Die Reform stellt klar, dass „antisemitisch, rassistisch, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ mit der Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes unvereinbar sind. Darüber hinaus wird nun auch das Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens“ gefordert. Der Einbürgerungstest wurde entsprechend angepasst, um auch Fragen zum Existenzrecht des Staates Israel zu beinhalten.

Entzug der Staatsangehörigkeit

Die Reform sieht vor, dass die deutsche Staatsangehörigkeit binnen zehn Jahren entzogen werden kann, wenn sie durch arglistige Täuschung oder unrichtige Angaben erlangt wurde. Auch falsche Erklärungen zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung können zur Rücknahme führen.

Zahlen und Fakten

Laut dem Bundesinnenministerium leben derzeit etwa zwölf Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Rund 5,3 Millionen von ihnen leben seit mindestens zehn Jahren in der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 ließen sich 168.545 Menschen in Deutschland einbürgern, im Jahr 2023 waren es noch mehr.

Diese Reformen werden als Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands angesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte die geplante Reform und betonte ihre Bedeutung für die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt die Ampel-Regierung ein klares Zeichen für eine moderne und integrative Einwanderungspolitik, die den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft gerecht wird.

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