Monday, 22. July 2024
KommentarDer Ampelhaushalt: Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Der Ampelhaushalt: Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit

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Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 wurde verabschiedet, und alle Parteien der Ampel-Koalition haben sich gegenseitig Erfolgsmeldungen zugesichert. Doch mit Blick auf die Bundeswehr bleibt der Haushalt weit hinter den nötigen Investitionen zurück. Dies ist nicht nur fahrlässig, sondern verantwortungslos.

Die Bedeutung der Sicherheit

Im Februar dieses Jahres prägte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Satz: “Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.” Diese Aussage unterstreicht die fundamentale Bedeutung von Sicherheit für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Doch der aktuelle Haushaltsplan scheint diesem Prinzip nicht gerecht zu werden. Statt Sicherheit als oberste Priorität zu betrachten, setzt die Bundesregierung andere Agenden durch, während die Bundeswehr weiter vernachlässigt wird.

Die Realität der Verteidigungsfähigkeit

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht sich mit einem Haushaltsentwurf konfrontiert, der der Bundeswehr weniger Geld zur Verfügung stellt, als erforderlich wäre. Alfons Mais, Heeresinspekteur der Bundeswehr, erklärte bereits im Februar 2022, dass die Bundeswehr “mehr oder weniger blank” sei. Diese Aussage wurde gemacht, bevor Deutschland drei ihrer zwölf Patriot-Batterien in die Ukraine schickte und 18 Leopard-Panzer sowie Artillerie-Munition bereitstellte. Die geplante Stationierung einer ständigen Brigade von 5000 Soldaten in Litauen und die notwendige Aufrüstung der Reserve auf 260.000 Menschen stehen ebenfalls noch aus.

Das Sondervermögen: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Nach Mais’ alarmierender Feststellung wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Verteidigung verkündet. Dieses Geld ist jedoch bereits verplant, unter anderem für moderne Tarnkappenjets und ein weiteres Flugabwehrsystem. Die Wehrbeauftragte Eva Högl schätzte den gesamten Modernisierungsbedarf der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro. Es fehlen also noch 200 Milliarden Euro, um die Truppe angemessen auszurüsten.

Ein unzureichender Haushaltsentwurf

Die Ampel-Koalition beschloss in der gestrigen Nacht einen Haushalt 2025 mit einem Plus von lediglich 1,7 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat, weit entfernt von den geforderten zusätzlichen 6,5 Milliarden Euro. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 481 Milliarden Euro ist dies kaum der Rede wert. Sicherheitsexperten sind sich einig, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag jährlich notwendig wäre, um die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Verteidigungsarmee auszubauen. Eine solche Armee könnte potenzielle Angreifer abschrecken, wozu die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage ist.

Politische Prioritäten und ihre Folgen

Die Ampel-Koalition hat sich in den Haushaltsverhandlungen auf andere Prioritäten konzentriert. Die SPD benötigt Erfolge in der Sozialpolitik, die Grünen wollen ihre Klimaschutzagenda durchsetzen, und die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Diese Ausgaben sind wichtig, doch sie dürfen nicht auf Kosten der nationalen Sicherheit gehen.

Ein gefährliches Spiel

Der berühmte Satz von Olaf Scholz – “Ohne Sicherheit ist alles andere nichts” – wird in der Realität der Haushaltsplanung nicht ausreichend berücksichtigt. Die Ukrainer, die jede Nacht Schutz vor russischen Raketen suchen müssen, wissen nur zu gut, was Sicherheit bedeutet. Ihr Beispiel sollte eine Mahnung für Deutschland sein, sich besser auf zukünftige Bedrohungen vorzubereiten.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und die notwendige finanzielle Unterstützung für die Bundeswehr bereitstellt. Denn ohne eine starke Verteidigung sind alle anderen Errungenschaften gefährdet. Ein verantwortungsvoller Haushalt muss die Sicherheit des Landes an erste Stelle setzen – alles andere ist kurzsichtig und gefährlich.

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