Monday, 22. July 2024
PolitikMilliarden für ungenutzte Masken: Debatte im Bundestag

Milliarden für ungenutzte Masken: Debatte im Bundestag

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Der Hintergrund der Maskenbeschaffung

Im März 2020 legte die Corona-Pandemie Deutschland lahm und führte zum ersten Lockdown. Die Nachfrage nach medizinischer Schutzausrüstung, insbesondere Atemschutzmasken, stieg sprunghaft an. Um dem Bedarf gerecht zu werden, schrieb das Bundesgesundheitsministerium am 27. März 2020 einen Auftrag im sogenannten Open-House-Verfahren aus. Dieses Verfahren gewährte allen Interessenten den Zuschlag, die rechtzeitig liefern konnten. So wurden Milliarden FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro gekauft. Jens Spahn, damaliger Bundesgesundheitsminister, stellte sich dieser Herausforderung, doch schnell wurde klar, dass er sich überkauft hatte. Weitere Verträge folgten dennoch.

Juristische Auseinandersetzungen und Konsequenzen

Die hohen Bestellungen führten zu juristischen Problemen, die bis heute andauern. Unter dem jetzigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach versuchte das Ministerium, die Bestellungen zu reduzieren. Doch vor dem Oberlandesgericht Köln scheiterte dieser Versuch. Das Gericht verurteilte das Ministerium zur Zahlung von etwa einer Million Euro nebst Zinsen. Weitere Verfahren sind anhängig, und damit sind zusätzliche Zahlungen nicht ausgeschlossen. Die finanziellen Auswirkungen könnten den Steuerzahler Milliarden kosten, wie ein neues Urteil im Streit um die Maskengeschäfte verdeutlicht.

Reaktionen der Parteien

Grüne: Ein Skandal der Steuerverschwendung

Die Grünen kritisierten die Maskenbeschaffung scharf. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einem „Steuerverschwendungsskandal“. Er wies darauf hin, dass von den über fünf Milliarden Schutzmasken nur 1,7 Milliarden in Deutschland verteilt wurden. Über eine Milliarde Masken wurden bereits im vergangenen Jahr vernichtet, und weitere sollen demnächst entsorgt werden. Audretsch betonte: „Das Desaster zieht sich bis heute“ und nannte es „in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit“.

SPD: Keine Hexenjagd

Die SPD plädierte für eine sachliche Aufarbeitung der Ereignisse. Martina Stamm-Fibich betonte, dass der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität hatte. „Keiner habe gewusst, wie es ausgehen würde“, sagte sie und warnte davor, die Debatte in eine „Hexenjagd“ ausarten zu lassen. Dennoch müsse kritisch analysiert werden, was damals geschah, um aus den Fehlern zu lernen.

CDU: Katastrophale Marktlage

Tino Sorge von der CDU erinnerte an die katastrophale Marktlage im Jahr 2020. Er wies darauf hin, dass die damalige Bundesregierung die Maskenbeschaffung als kurzfristige und ergänzende Maßnahme für Akutkrankenhäuser und Arztpraxen vorgesehen hatte. Er kritisierte die Grünen für ihre Forderungen von damals, die seiner Meinung nach von „Niedertracht und Doppelmoral“ zeugen.

AfD: Forderung nach Untersuchungsausschuss

Die AfD nutzte die Debatte, um ihre ablehnende Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen zu betonen. Martin Sichert forderte eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss. Er kritisierte, dass das heutige SPD-geführte Gesundheitsministerium versuche, sich juristisch fragwürdig aus den Verpflichtungen der Verträge zu ziehen.

Zukunft der Aufarbeitung

Die Koalitionäre sind sich einig, dass die Corona-Pandemie zügig aufgearbeitet werden muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im ARD-Sommerinterview einen Bürgerrat in Aussicht gestellt. Die heutige Debatte im Bundestag zeigt, dass dies sicherlich nicht die letzte Diskussion zu diesem Thema war. Jens Spahns Aussage von damals bleibt aktuell: „Wir werden uns viel zu verzeihen haben.“

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