Datum: Sonntag, 26. Mai 2024
EuropaGroßbritannien: Abschiebungen “Ohne Wenn und Aber”

Großbritannien: Abschiebungen “Ohne Wenn und Aber”

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Sunaks umstrittenes Ruanda-Abkommen

Das britische Abschiebungsabkommen mit Ruanda, das von Premierminister Rishi Sunak vehement verteidigt wird, steht weiterhin in der öffentlichen Kritik. Trotz einer einstweiligen Verfügung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und einer Entscheidung des obersten britischen Gerichts, die das Abkommen als rechtswidrig einstuft, hält Sunak unerschütterlich an seinen Plänen fest.

Ignoranz gegenüber internationalen Gerichtsentscheidungen

Bei einer Pressekonferenz in London bekräftigte Sunak seine Absicht, das Abschiebegesetz umzusetzen und damit irregulär eingereisten Migranten die Möglichkeit zu verwehren, in Großbritannien Asyl zu beantragen. Stattdessen sollen diese nach Ruanda ausgewiesen werden, wo sie ihren Asylantrag stellen können, ohne eine Möglichkeit der Rückkehr nach Großbritannien. “Wir sehen uns nicht im Konflikt mit internationalem Recht,” erklärte Sunak, trotz der klaren Entscheidungen von internationalen und nationalen Gerichten.

Der britische Premierminister Rishi Sunak

Beschleunigte Pläne und anstehende Abschiebungen

Sunak plant, die ersten Abschiebungen binnen der nächsten zehn bis zwölf Wochen durchzuführen. Die Vorbereitungen umfassen die Buchung von kommerziellen Charterflügen und die Organisation von Hunderten Sachbearbeitern und Richtern, die sich mit möglichen Klagen gegen die Abschiebungen beschäftigen sollen. Die Regierung argumentiert, dass das Gesetz Menschen davon abhalten soll, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal zu wagen.

Widerstand im Parlament und gesellschaftliche Kritik

Obwohl das britische Unterhaus das Gesetz bereits gebilligt hat, stößt es im Oberhaus auf erheblichen Widerstand. Sunak hat die Abgeordneten seiner Partei angewiesen, “ohne Wenn und Aber” am Montag so lange zu tagen, bis das Gesetz verabschiedet ist. Diese starre Haltung spaltet nicht nur das Parlament, sondern auch seine eigene Partei. Während einige Hardliner der Meinung sind, das Gesetz gehe nicht weit genug, warnen liberale Mitglieder vor einem Bruch mit internationalem Recht.

Kritische Stimmen und rechtliche Bedenken

Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen haben das Abkommen massiv kritisiert. Sie argumentieren, dass die Ausweisung nach Ruanda ethische und rechtliche Probleme aufwirft und das Recht auf ein faires Asylverfahren untergräbt. Auch die Ankündigung Sunaks, möglicherweise aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten, hat für Unruhe gesorgt und die Befürchtungen verstärkt, dass Großbritannien seine internationalen Verpflichtungen vernachlässigen könnte.

Insgesamt zeichnet sich eine komplexe juristische und politische Auseinandersetzung ab, die die britische Innenpolitik sowie das Verhältnis zu internationalen Menschenrechtsnormen nachhaltig prägen könnte. Sunaks Entschlossenheit, das Ruanda-Abkommen durchzusetzen, wird nicht nur in Großbritannien, sondern auch international genau beobachtet und bleibt ein zentraler Punkt der gesellschaftlichen Debatte.

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