Datum: Montag, 27. Mai 2024
EuropaNeue konsularische Regelungen für Ukrainer im Ausland

Neue konsularische Regelungen für Ukrainer im Ausland

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Keine Pässe mehr für Ukrainer im Ausland

In einer jüngsten Maßnahme hat die Ukraine die konsularischen Dienstleistungen für männliche Staatsbürger im wehrfähigen Alter, die sich im Ausland aufhalten, eingeschränkt. Dies folgt auf eine Erklärung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, die besagt, dass Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, die sich im Ausland befinden, keine neuen Pässe mehr erhalten können, außer sie melden sich beim Militär. Der Schritt wird als eine Reaktion auf die anhaltenden militärischen Anforderungen in der Ukraine gesehen, die durch den Konflikt mit Russland verursacht wurden.

Reaktionen auf die Passregelung

Oleh, ein ukrainischer Bürger, der jetzt in Deutschland lebt, äußerte sich erleichtert darüber, seinen Pass bereits erhalten zu haben. “Es ist gut, dass ich meinen Reisepass bereits letztes Jahr in Köln erhalten habe und jetzt nicht mehr zum Konsulat muss,” sagte er. Die neuen Regelungen gelten nur für die Ausgabe von Reisepässen, während die Ausstellung von Personalausweisen für die Rückkehr in die Ukraine weiterhin möglich bleibt.

Juristische Bedenken und mögliche Klagen

Anwältin Hanna Ischtschenko aus Kiew äußerte Bedenken hinsichtlich der Klarheit und Durchführbarkeit der neuen Regelungen. “Wie das im Ausland geschehen soll und welche Papiere vorgelegt werden müssen, ist unklar,” bemerkte sie und wies darauf hin, dass die Regierung die spezifischen Anforderungen noch nicht festgelegt habe. Sie rechnet mit Klagen gegen die ukrainische Regierung, da Gerichte klären müssen, ob die Maßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz stehen.

Mehr zum Thema: Verstärkung der Mobilmachung: Ukraines neues Gesetz zur Einberufung von Männern

Diskriminierung und internationale Bedenken

Oleksandr Pawlitschenko von der Ukrainischen Helsinki-Union für Menschenrechte sprach sogar von einer Diskriminierung. “Die Menschen könnten gezwungen sein, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, um aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft herauszukommen,” erklärte er. Dies könnte durch die Anstrengung einer anderen Staatsbürgerschaft oder durch einen Flüchtlingsstatus geschehen.

Perspektiven der Betroffenen in Deutschland

Oleg, ein weiterer ukrainischer Bürger in Deutschland, der nicht beim Militär registriert ist, äußerte seine Bedenken. “Ich werde meine Frau mit drei Kindern doch nicht allein lassen,” sagte er, trotz der Regelung, die Väter von kinderreichen Familien von der Dienstpflicht befreit. Bohdan, der illegal die Ukraine verließ, sagte, er plane nicht, in absehbarer Zukunft zurückzukehren und erwäge, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Offizielle Stellungnahmen und zukünftige Auswirkungen

Der Pressesprecher des deutschen Innenministeriums, Maximilian Kall, erklärte, dass die Frage der konsularischen Dienste allein in der Hand der ukrainischen Behörden liege und keinen Einfluss auf den Schutzstatus von Geflüchteten in Deutschland habe. Dies betont, dass die Regelungen keine direkten Auswirkungen auf die Asylverfahren in Deutschland haben werden.

Lesen Sie auch: Bürgergeld-Betrug: Missbrauch des deutschen Sozialsystems durch falsche Ukrainer

Rückkehrstatistik zeigt Trends

Interessanterweise zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts, dass trotz der konsularischen Einschränkungen, ungefähr gleich viele Männer und Frauen aus der Ukraine Asyl in Deutschland suchen. Jedoch kehren prozentual mehr Frauen in die Ukraine zurück, während der Anteil der Männer, die zurückkehren, geringer ist.

Die Maßnahme der Ukraine, die Ausgabe von Pässen einzuschränken, zeigt die komplexe Balance zwischen nationalen Sicherheitsanforderungen und den Rechten der Bürger, insbesondere in einem internationalen Kontext. Während einige die Notwendigkeit solcher Maßnahmen unter den gegebenen Umständen verstehen, fühlen sich andere von ihrem eigenen Land im Stich gelassen.

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